download

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( Gültig ab 01.01.2009 )

 

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( im Folgenden: „AGB“ ) gelten
 für alle Verträge der Firma MS-Druck mit dem Kunden, die die Mailing-Dienstleistungen, die Produktion, den Versand, sowie die Nutzung von Daten zum Gegenstand haben.
Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Auftragserteilung
Alle von MS-Druck abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch uns bzw. der tatsächlichen Ausführung des Vertrages zustande.
Auftragsänderungen und –ergänzungen oder mündliche Absprachen und Zusagen, sowie
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungensind nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen
Rechnungsbeträge sind rein netto und ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
Bei der Rechnungsstellung gegenüber Kunden aus der EU verwenden wir die vom Kunden genannte
Umsatz-Identifikationsnummer. Wird diese als falsch nachgewiesen, so haftet der Auftraggeber für die Steuerschuld, die von den Finanzbehörden uns gegenüber geltend gemacht werden kann.
Anfallende Portokosten werden von MS-Druck vorab angefordert und sind vom Kunden bis spätestens 3 Tage vor dem Postauflieferungstermin in voller Höhe unserem Portosonderkonto gutzuschreiben. Geschieht dies nicht, sind wir nicht zur Postauflieferung verpflichtet. Anfallende Nachforderungen der Deutschen Post AG trägt der Kunde.

5. Mängelansprüche
Beanstandungen bei offensichtlichen Mängeln müssen uns spätestens nach 10 Werktagen, bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
Bei berechtigten Mängeln hat MS Logistik das Recht , nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen.
Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung ist ausgeschlossen, insbesondere Mangelfolgeschäden.
 MS-Druck haftet maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Eine Haftung auf Portogelder, die bei uns durchlaufende Posten sind, wird von uns nicht übernommen.

6. Lieferung
Liefertermine müssen verbindlich schriftlich vereinbart werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und anderer Ereignisse, hierzu gehören insbesondere Streik, behördliche Anordnung, Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien..etc., auch wenn Sie bei einem Lieferanten oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat MS-Druck auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

7. Freistellung
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbeaktion. Der Kunde übernimmt die alleinige wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die Aktion und stellt MS-Druck von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund vorgerichtlicher oder gerichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit diesen Aktionen frei.

8. Mailingbestimmungen
 Der Kunde akzeptiert bei der Herstellung von Werbemitteln durch uns die üblichen Mehr- oder Minderauflagen bis zu 10%. Die von uns abgegebenen Angebote setzen einwandfreies, maschinegerecht zu verarbeitendes Material voraus. Wird dies nicht so vom Kunden oder in dessen Auftrag angeliefert, sind wir berechtigt, den entsprechenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
MS-Druck übernimmt keine Haftung für Transportschäden. Diese können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen ( Post, Bahn, Spediteur...etc. ) geltend gemacht werden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde.

9. Datenschutz und Geheimhaltung
MS-Druck verpflichtet sich, nach den Qualitäts- und Leistungsstandards des DDV zu arbeiten. Die Datenschutz- und Geheimhaltungspflicht gilt für alle Parteien über die Laufzeit des Vertrages hinaus.

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist München.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Regelungen für unwirksam erklärt werde, bleiben die anderen Regelungen davon unberührt.